Die nächste Veranstaltung des Bremer Arbeitskreises Sozialrecht:

Vorankündigung/Safe the date

Vortrag von

Horst Frehe

Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen a.D, Richter am Sozialgericht a.D.

 

„Rechtliche und arbeitsmarktpolitische Instrumente gegen die Ausgrenzung Behinderter aus dem Arbeitsmarkt“

 

21.11.2018, 17:00 Uhr, Justizzentrum am Wall, Am Wall 198, Bremen (Saal 4, Erdgeschoss).

 

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Prof. Dr. Katja Nebe, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:

„Das Budget für Arbeit – Impulse des Bundesteilhabegesetzes“

am 09.04.2018, 17.00 – 19.00 Uhr, Haus der Wissenschaft, Sandstr. 4/5, 28195 Bremen

2001 trat das SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe in Kraft. § 1 SGB IX hebt die „Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe [behinderter Menschen] am Leben in der Gesellschaft“ als zentrale Ziele des Rehabilitations- und Teilhaberechts hervor. Das neue Recht sollte sich in paradigmatischer Weise vom vorherigen Schwerbehindertenrecht mit dessen fürsorglichem Charakter unterscheiden. An der Rechtswirksamkeit von § 1 SGB IX bestehen auch nach fast 17jähriger Normierung erhebliche Zweifel oder – positiv formuliert – das Ziel hat deutliche Reserven. Diese sollen mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) mobilisiert werden. Mit der zweiten Reformstufe des BTHG ist zum 1.1.2018 auch die Regelung über das „Budget für Arbeit“ (vgl. § 61 SGB IX) in Kraft getreten. Wie schon andere, sehr moderne Instrumente zuvor, vgl. z. B. die 2010 eingeführte Unterstützte Beschäftigung (jetzt § 55 SGB IX), soll mit dem Budget für Arbeit behinderten Menschen mehr Selbstbestimmung ermöglicht und der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet werden. Deutschland will damit auch seine völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen zur Umsetzung der UN-BRK erfüllen. Hierzu sieht das Gesetz zugunsten behinderter Menschen einen (dauerhaften) Lohnkostenzuschuss und Aufwendungsersatz für eine Arbeitsbegleitung vor. Ob damit tatsächlich häufiger als bisher Alternativen zur Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen durch eine behinderungsgerechte Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen oder gar der Übergang von der (Förder)Schule direkt in den allgemeinen Ausbildungsmarkt ermöglicht werden kann, ist fraglich. Die gesetzliche Regelung über das Budget für Arbeit bleibt leider deutlich hinter den von zahlreichen Bundesländern erfolgreich erprobten Modellprojekten zurück. Die Modell-Variante „Übergang Schule-Beruf“ ist gar nicht erst gesetzlich geregelt worden. Es muss nun im Zuge der administrativen Umsetzung über die Chancen des Budgets für Arbeit, aber auch über die Lücken und vor allem über die Mitverantwortung der Bundesagentur für Arbeit für die Menschen mit Behinderungen, die als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Arbeit erhalten, diskutiert werden.

 

Publikationen dazu:

Nebe/Waldenburger, Budget für Arbeit, Forschungsbericht, hrsg. von Landschaftsverband Rheinland, Köln, 2014.

Nebe/Giese, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus dem Blickwinkel der UN-Behindertenrechtskonvention, Anmerkung zur Entscheidung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Rs. Gröninger vom 04.04.2014, RP-Reha, 2. Jahrgang, 2015, Heft 1, S. 55.

Nebe/Schimank, Das BfA im BTHG, Teil 1: Darstellung der Entwicklung und kritische Betrachtung bis zur Befassung im Bundesrat, www.reha-recht, D47-2016.

Nebe, Budget für Arbeit, Der Personalrat 2018, 13 – 16.

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Vorankündigung/Save the date!

Prof. Dr. Katja Nebe, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:

                   „Das Budget für Arbeit – Impulse des Bundesteilhabegesetzes“

am 9.4.2018, 17-19 Uhr, Haus der Wissenschaft, Sandstr. 4/5, 28195 Bremen

Weitere Informationen folgen demnächst.

 

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Das Bremer Institut für Gender-, Arbeits- und Sozialrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen (https://www.jura.uni-bremen.de/institute/bremer-institut-fuer-gender–arbeits-und-sozialrecht-/)  lädt in Kooperation mit dem Bremer Arbeitskreis Sozialrecht zum

     Vortrag von   Dr. h. c. Peter Masuch Präsident des Bundessozialgerichts a. D.  

ein, der bis September 2016 Präsident des Bundessozialgerichts war und damit über langjährige Erfahrung in der Personalverantwortung nicht nur für den richterlichen Bereich verfügt. Herr Dr. h. c. Masuch ist auch Vorsitzender des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München sowie Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe (Berlin/Marburg). Sein Vortrag zum Thema

     „Wohin entwickelt sich der Sozialstaat?“  

wird u. a. den Themenbereich der Gesundheit als Aufgabe des Sozialrechts behandeln. Aus den zahlreichen sozialrechtlichen Reformen der 18. Legislaturperiode steht 2018 die Anwendung des Teilhabegesetzes an. Das neue Recht für Menschen mit Behinderungen ist nicht nur eine Herausforderung für die Sozialverwaltung. Absehbar ist auch die Fachanwaltschaft beteiligt und die ersten Verfahren zu neuen Leistungsrechten sind mit Inkrafttreten des sozialrechtlichen Abschnitts des Bundesteilhabegesetzes zu erwarten. Nicht nur zu diesen Themen wird der Vortrag von Herrn Masuch der Einstieg in eine vertiefende Fachdiskussion sein können. Studierende der Rechtswissenschaft erhalten außerdem den Einblick in ein weiteres juristisches Berufsfeld.

Der Vortrag findet statt am

Montag, 15. Januar 2018, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr  Haus der Wissenschaft, Olbers-Saal, Sandstraße 4/5, 28195 Bremen   

Die Diskussion wird moderiert von Prof. Dr. Ursula Rust, Universität Bremen.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Es wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, mit der Sie sich bei der für Sie zuständigen Rechtsanwaltskammer nach einer Anerkennung nach § 15 FAO erkundigen können.

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Sehr geehrte Sozialrechts-Interessierte,

hiermit kündigen wir die folgende Veranstaltung an:

„Sozialrechtliche Ansprüche geflüchteter Menschen in der BRD – Status, Leistungen, praktische Probleme“ 

Geflüchtete Menschen erreichen die BRD zumeist mittellos. Bereits das Grundgesetz gebietet es diese zumindest mit dem Existenzminimum auszustatten. Welche Leistungen, wann und für wen unser Sozialstaat für diesen Personenkreis bereit hält und welche tatsächlichen Probleme sich hier ergeben, wird Gegenstand dieses Vortrages sein.

Die Referentin Prof. Marion Hundt ist Hochschullehrerin an der Evangelischen Hochschule Berlin im Studiengang Soziale Arbeit und ehemalige Richterin am Verwaltungsgericht Berlin.

Moderation: Dr. Björn Harich, Richter am OVG Bremen Veranstaltung im Kooperation mit dem Bremer Arbeitskreis Sozialrecht

Die Veranstaltung wird am Dienstag, den 28.11.2017, 17.30 – 19:00 Uhr in den
Räumlichkeiten der Hochschule Bremen am Neustadtswall stattfinden.

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Vorankündigung/Save the date!

Der Bremer Arbeitskreis Sozialrecht plant in Kooperation mit der
Hochschule Bremen eine Vortragsveranstaltung zu dem Thema

„Sozialrechtliche Ansprüche geflüchteter Menschen“.

Referentin wird Prof. Marion Hundt von der Evangelischen Fachhochschule Berlin sein.

Die Veranstaltung wird am Dienstag, den 28.11.2017, ab 17.30 h in den
Räumlichkeiten der Hochschule Bremen am Neustadtswall stattfinden.

Weitere Informationen folgen im September 2017.

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Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Sozialrechts-Interessierte,

leider müssen wir die für den 01.06.2017 geplante Vorstellung des Geschäftsberichtes des Sozialgerichts aus organisatorischen Gründen absagen. Die Veranstaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Sie erhalten dann eine neue Einladung (sofern Sie sich beim Verteiler des Arbeitskreises gemeldet haben). Ich bitte, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Jörg Schnitzler

Sozialgericht Bremen

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Der Bremer Arbeitskreis Sozialrecht weist hin auf folgende Veranstaltung:

 

„Von Rekordzahlen und Hartz IV“

 Das Sozialgericht Bremen stellt sich und den Geschäftsbericht für das Jahr 2016 vor

Das Sozialgericht Bremen hatte im Jahr 2016 Rekordzahlen zu verzeichnen: Noch nie seit der Gründung des SG vor über 60 Jahren sind bei dem Gericht so viele Klagen und Eilanträge eingegangen wie im vergangenen Jahr. Deshalb soll der Geschäftsbericht, in dem das Gericht seine Tätigkeit darstellt, in diesem Jahr in einer besonderen Veranstaltung öffentlich vorgestellt und erläutert werden. Dabei werden wir uns u.a. den folgenden Fragen widmen:

  1. Wofür ist das Sozialgericht Bremen zuständig und wie arbeitet es?
  2. Wer arbeitet beim Sozialgericht Bremen?
  3. Wie sehen die Zahlen des Sozialgerichts Bremen aus?
  4. Wie steht das Sozialgericht Bremen im Bundesvergleich da?
  5. Was waren die Schwerpunkte der Rechtsprechung im Jahr 2016?
  6. Wie geht das Sozialgericht Bremen mit den Altverfahren um?

Donnerstag, den 1.6.2017, 15:00 Uhr, Saal 4 im Justizzentrum am Wall, Am Wall 198, Bremen

Anmeldungen werden freundlich erbeten an office@sozialgericht.bremen.de

 

 

 

 

 

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Der Bremer Arbeitskreis Sozialrecht lädt ein:

 zum Fachvortrag Dr. Björn Harich

 Existenzsicherung für Unionsbürger/innen –

Die neuen gesetzlichen Regelungen im SGB II und im SGB XII

Ob und unter welchen Voraussetzungen Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes insbesondere nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II ‑ „Hartz IV“) beanspruchen können, ist seit Jahren umstritten. Die Frage ist Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen einschließlich des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). In mehreren Grundsatzentscheidungen kam das Bundessozialgericht (BSG) zu dem Ergebnis, dass den Betroffenen gegebenenfalls Sozialhilfeansprüche nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) zustehen können, solange sie sich im Inland aufhalten. Diese Rechtsprechung stieß insbesondere bei den Kommunen, die zugleich Sozialhilfeträger sind, auf Kritik. Ende 2016 trat nun das Gesetz in Kraft, dessen erklärtes Ziel (BT Drs. 18/10211)  es ist, die Rechtsprechung des BSG zu revidieren und Sozialleistungsansprüche auszuschließen.

Dr. Harich  ist Richter am Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen und war im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag als Einzelsachverständiger hinzugezogen worden.

 

Mittwoch, den 15.3.2017, 17:00 bis 19:00 Uhr

                                                                           

Haus der Wissenschaft, Olberssaal, 1. OG, Sandstraße 4/5, 28195 Bremen

 

Der Eintritt ist frei.

Prof. Dr. Corinna Grühn, Studiengang Soziale Arbeit, Hochschule Bremen

Dr. Björn Harich, Richter am Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Prof. Dr. Ursula Rust, Bremer Institut für Gender-, Arbeits- und Sozialrecht, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Bremen

Dr. Jörg Schnitzler, LL.M. Eur., Direktor des Sozialgerichts Bremen, Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Bremen

Dr. Klaus Vosteen, Rechtsanwalt, Stellvertretender Geschäftsführer der Zentrale für Private Fürsorge, Lehrbeauftragter an der Universität Bremen